Im Jahr 2014 hat Tempelhof-Schöneberg mit - 9 Mio. € das mit Abstand größte Defizit aller Bezirke eingefahren. Nur aufgrund eines Gewinnvortrags aus dem Jahr 2012 und der Verwendung von gut 4 Mio. €, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren, aber zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wurden, bleiben noch gut 3 Mio. € für das Jahr 2016 übrig. Jetzt musste eine Haushaltssperre verhängt werden.

Wenn in 2014 ein Finanzpolster von über 12 Mio. € nicht ausgereicht hat, um nicht ins Defizit abzugleiten, dann wird das kleine Polster von 3 Mio. € für 2016 erst recht nicht ausreichen. Tempelhof-Schöneberg wird ins tief-rote Minus rutschen und bald die rote Laterne übernehmen.

Zu Beginn ihrer Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin verkündete Angelika Schöttler (SPD) noch, dass der Bezirk gut aufgestellt sei. Nur drei Jahre später muss man leider feststellen, dass das einstige Finanzpolster von etwa 18 Mio. € aufgebraucht und Tempelhof-Schöneberg leider auf dem „besten“ Wege ist, vom Musterbezirk des Jahres 2011 zum Pleitebezirk des Jahres 2016 zu werden.

Ralf Olschewski, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat es in nur wenigen Jahren geschafft, aus einem finanziell soliden Bezirk einen Konsolidierungsbezirk zu machen.“ Die einstigen finanziellen Handlungsspielräume wurden weder für bürgernahe Verwaltung, noch längerfristige Investitionen verwendet. Vielmehr wurden auch noch Bauinvestitionsmittel von rund 13,5 Mio. € für die Finanzierung laufender Aufgaben in diesem Zeitraum eingesetzt. „Außer vollmundiger Ankündigungen ist nicht viel geschehen“, so Olschewski weiter. „Das Bezirksamt ist aufgefordert, endlich konkrete Vorschläge zu machen, wie Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang kommen. Manchmal haben wir als CDU das Gefühl, durch das Rathaus Schöneberg weht ein Hauch von Athen.“

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