Im November 2013 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung einen von der CDU initiierten Antrag, der das Bezirksamt aufforderte, für die Bahnhofstraße ein Parkraumkonzept zu entwickeln. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen legt das Bezirksamt nun eine Bestandsaufnahme vor, die den Status-quo begrüßt und die Debatten rund um das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ignoriert.

In der Mitteilung zur Kenntnisnahme, die den Bezirksverordneten jetzt vorgelegt wurde, heißt es:

"Die Straßenverkehrsbehörde hat gemeinsam mit der Polizei mehrere Vor-Ort-Überprüfungen der dortigen Parksituation vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass in der Bahnhofstraße zwischen Goltzstraße und Steinstraße insgesamt 177 Parkstände vorhanden sind.

93 davon sind zeitlich befristet (Mo-Fr 9 – 18 Uhr, Sa 9 – 14 Uhr), 79 sind zeitlich unbefristet, weiterhin sind in zeitlicher Befristung vier allgemeine Schwerbehindertenparkplätze (dreimal Mo-Fr 9 – 18 Uhr, Sa 9 – 14 Uhr, einmal Mo-Fr 7 – 19 Uhr) und ein personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz (Mo-Fr 8 – 18 Uhr) vorhanden.

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde stellt dies eine ausgewogene Verteilung von zeitlich befristeten und unbefristeten Parkständen dar, die ein ausgewogenes Verhältnis der Parkmöglichkeiten sowohl für Anwohnende als auch Besucherinnen und Besucher der ansässigen Geschäfte schafft. Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen hinsichtlich einer Ausweitung von zeitlich befristeten Parkständen erscheinen demgemäß nicht erforderlich."

Ich kann nicht verstehen, dass offensichtliche Defizite vom Bezirksamt ignoriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben in den Bürgerkonferenzen zum ISEK alle Schwächen benannt, Lösungsvorschläge inklusive. - Patrick Liesener

Warum der zuständige Stadtrat, Oliver Schworck (SPD), in seiner Beantwortung das ISEK nicht einmal erwähnt ist unklar. So steht etwa in der Dokumentation einer der Bürgerkonferenzen: "Das Parkplatzangebot ist in dem Verkehrsentwicklungskonzept oder in einem gesonderten Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erweitern." Als mögliche Maßnahmen wurden von der damaligen Arbeitsgruppe Verkehr beispielsweise die folgenden Punkte genannt:

  • Erweiterung des Parkplatzangebots
  • Begrenzung der Parkdauer
  • Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
  • Einrichtung von Anlieferungszonen

Anregungen für ein neues Parkraumkonzept hätte es genügend gegeben. Die CDU hält daher auch weiterhin an ihrer Forderung fest, dass es endlich ein Parkraumkonzept für die Bahnhofstraße geben muss.

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